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Kabinettsklausur der Bundesregierung: Neustart in Neuhardenberg?
Die Erwartungen sind hoch vor der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg. Die schwarz-rote Koalition will Handlungsfähigkeit beweisen. Doch miese Umfragewerte und Gegenwind aus den eigenen Reihen belasten die Stimmung.
Nina Warken, die neue Kanzleramtsministerin, ist keine Frau für blumige Worte. Angesprochen auf die miserablen Zustimmungswerte für die Bundesregierung und für Friedrich Merz - den Kanzler höchstpersönlich - sagt Warken: "Da ist noch Luft nach oben." Und definiert ein "Muss" nach dem anderen, wie es besser werden soll. "Man muss die Menschen mitnehmen, man muss gut kommunizieren, man muss ihnen auch erklären, was passiert. Vertrauen ist auch wichtig. Und es muss jetzt gehandelt werden", sagt die CDU-Politikerin, die vom Gesundheitsministerium in die Regierungszentrale gewechselt ist.
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16.08.2026
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Vom Müssen ins Machen kommen - das soll auf der zweitägigen Kabinettsklausur des Kanzlers mit seinen Ministern auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg gelingen. Ein geschichtsträchtiger Ort rund 90 Autominuten entfernt von Berlin, den schon die rot-grüne Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für Kabinettsklausuren genutzt hatte.
Angela Merkel und Olaf Scholz wählten lieber einen anderen Tagungsort in Brandenburg, um sich mit ihren Ministern zurückzuziehen: Schloss Meseberg, das offizielle Gästehaus der Bundesregierung.
Als Friedrich Merz 2025 zum Bundeskanzler gewählt wurde, blieb er für die erste Kabinettsklausur seiner schwarz-roten Regierung lieber in der Hauptstadt. Es ging in die Villa Borsig, das Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See. Die ist nach einem völlig missglückten Koalitionsausschuss Ende April, bei dem sich Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lautstark stritten, allerdings verbrannte Erde für Union und SPD. Deshalb die Rückkehr nach Neuhardenberg, wo nach der Sommerpause der Neustart gelingen soll.
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Kernthema der Klausur ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Es soll um Wachstum, Innovation und die Modernisierung des Landes gehen, kündigt Regierungssprecher Stefan Kornelius an. Beschlüsse sind demnach nicht geplant.
Gäste auf Schloss Neuhardenberg sind unter anderem Siemens-Konzernchef Roland Busch und Aidan Gomez, der CEO des Unternehmens Cohere - eines Vorreiters im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Mit dabei ist auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "Am Ende der Kabinettsklausur muss stehen, dass der Reformweg im Herbst entschlossen weitergegangen wird. Nur den Abwärtstrend zu verlangsamen, reicht nicht", sagte Dittrich vor Beginn der Klausur dem ARD-Hauptstadtstudio. Die bereits beschlossenen Reformen dürften "nicht zerredet oder verwässert werden".