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Soziale Medien ab 13: Prien droht mit Alleingang auf dem Weg zum Mindestalter
Familienministerin Prien drängt auf klare Altersgrenzen für Social Media und setzt die EU unter Druck. Bleibt eine EU-Lösung aus, soll ein deutsches Gesetz her.
Die Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf digitalen Plattformen nimmt nach der Sommerpause wieder Fahrt auf. Bundesfamilienministerin Karin Prien drängt auf eine rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestalters für die Social-Media-Nutzung. Laut der CDU-Politikerin soll der eigenständige Zugang zu Netzwerken wie TikTok, Instagram oder Snapchat erst ab einem Alter von 13 Jahren gestattet sein. Dabei betont sie weiterhin, dass eine einheitliche europäische Regelung der bevorzugte Weg sei, um grenzüberschreitend wirksame Standards zu etablieren. Gegenüber dem Portal Politico zeigte sich die Konservative aber entschlossen, das Vorhaben nicht durch lange Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene ausbremsen zu lassen.
Sollten in Brüssel keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, setzt Prien demnach auf ein nationales Gesetz. An entsprechenden Vorgaben für einen Alleingang arbeite ihr Haus bereits. Eine solche deutsche Regelung könnte nach Ansicht der Ministerin als Übergangslösung dienen, bis eine EU-weite Vereinbarung greift.
Prien vertritt damit eine härtere Linie als Teile ihrer eigenen CDU/CSU-Fraktion. Sie begründet diese mit der Notwendigkeit, Heranwachsende wirksam vor den Gefahren der digitalen Welt zu schützen. Bisher dominieren Stimmen, die vor nationalen Alleingängen warnen.
Ein pauschales Verbot sämtlicher digitaler Angebote für Kinder unter 13 Jahren lehnt die Ministerin ab. Jüngere Nutzer sollen nicht vollständig aus dem digitalen Raum ausgesperrt werden. Stattdessen sieht das Konzept vor, dass risikoarme und nachweislich kindgerechte Angebote weiterhin zugänglich bleiben. Zur Durchsetzung dieser Differenzierung schlägt Prien einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor. Danach wäre der Zugang zu Plattformen für Kinder unter 13 Jahren grundsätzlich untersagt. Ausnahme: Die jeweiligen Anbieter könnten zweifelsfrei nachweisen, dass ihre Dienste für diese spezifische Altersgruppe geeignet und sicher gestaltet sind.
Eine Voraussetzung für die praktische Umsetzung aller Regulierungspläne ist eine verlässliche Methode zur Altersverifizierung. Prien fordert eine technisch belastbare Überprüfung, die datensparsam und sicher funktioniert sowie vollumfänglich im Einklang mit den europäischen Datenschutzbestimmungen steht.
Eine Schlüsselrolle könnte dabei die digitale EU-Brieftasche spielen. Die App für diese EUDI-Wallet soll Anfang 2027 in Deutschland zur Verfügung stehen. Sie befindet sich derzeit europaweit zusammen mit anderen Lösungen in der Testphase. Mit dem System soll es dank Zero-Knowledge-Proofs möglich sein, ein Mindestalter nachzuweisen, ohne sensible persönliche Daten wie Namen oder das genaue Geburtsdatum offenzulegen oder an die großen Plattformbetreiber zu übermitteln.
Mitte Juli haben sich zwei europäische Fachleute für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Diese Einschätzung deckt sich nicht ganz mit den Ergebnissen einer deutschen Expertenkommission, die weniger strikt sind. Auf EU-Ebene kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für September konkrete Schritte an, um die Empfehlungen in Gesetze zu gießen. Sie kritisierte die großen Online-Plattformen scharf und warf ihnen vor, Kinder aus Profitgier abhängig zu machen. Als Vorbild nannte sie Australien, wo bereits ein umstrittenes Nutzungsverbot für Unter-16-Jährige gilt.
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