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Fraktionsklausur von Union und SPD: Wie weit trägt der "Mut von Münster"?
CDU, CSU und SPD beschwören nach ihren Klausuren neuen "Mut", um Reformen anzugehen und die schlechte Stimmung zu verbessern. Interne Konflikte, besonders zur Rentenreform, bleiben aber bestehen.
"Klima der Verdrießlichkeit": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fand ziemlich klare Worte für die schlechte Stimmung im Land, die sich schleunigst ändern müsse. In Münster bei der Klausur der Fraktionsspitzen haben sie die Botschaft dankbar aufgegriffen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat das Copyright für den Begriff, der jetzt als Motto für die zweite politische Jahreshälfte für die Regierungsfraktionen herhalten soll. "Der Mut von Münster ist da." Er soll dafür sorgen, dass die Regierung künftig verkörpert und vorlebt, was der Kanzler "gute, ja begeisternde Signale des Aufbruchs und des Optimismus" genannt hatte.
Die Klausur in Münster jedenfalls war die nahtlose Fortsetzung der Bildsprache der vorausgegangenen Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Schwarz-Rot will wieder deutlicher als Team auftreten. "Denn nur so wird das was", sagt Thorsten Frei - der Neue an der Unionsfraktionsspitze. Er war Gastgeber hier in Münster, obwohl das Ganze noch sein Vorgänger, der Münsterländer Jens Spahn, geplant hatte.
Und wie empfindet das Thorsten Frei? "Ja, das sind die Entwicklungen der letzten Wochen", sagt er lapidar. Soll heißen: Das unschöne Kapitel vom Rücktritt des Unionsfraktionschefs Spahn samt der anschließend holperig verlaufenden Kabinettsumbildung muss jetzt Vergangenheit sein. Jens Spahn, er war allenfalls noch ein "Geist von Münster".
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Überhaupt Geist - bei der letzten Fraktionsklausur vor einem Jahr, als die Stimmung mies und auch die Lage schlecht war, gab es den ausgerufenen "Geist von Würzburg", erinnert sich CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Dieser Geist habe getragen und neues Vertrauen geschaffen. "Jetzt muss zu diesem Geist von Würzburg der Mut von Münster dazukommen." Da war er dann geboren, der "Mut von Münster".
Ein neuer Slogan, den alle dankbar aufgriffen. Etwa Unionsfraktionschef Frei, der sagte, man müsse jetzt den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise auf den ersten Blick nicht für alle populär seien.
Das ist der freundlich formulierte Verweis darauf, dass es auch bei der anstehenden Rentenreform bereits mächtig brodelt. Da waren die drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten, die den Anfang machten und die Abschaffung der "Rente mit 63" stoppen wollen. Vier SPD-Ministerpräsidenten folgten und mittlerweile macht sich vor allem an der SPD-Basis großer Unmut breit. Brandbrief auf Brandbrief folgte. Gerade hat dann noch die einflussreiche Ruhr-SPD in einem siebenseitigen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ihrem Frust vor allem über einen scheinbar entrückten und abgehobenen Kanzler Merz Luft gemacht.