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EU-Aufbaufonds für Italien: Was haben die 200 Milliarden Euro gebracht?
Geld für Straßen, Züge, Energie und sogar den Trevi-Brunnen: Mit den Corona-Hilfen der EU investiert Italien in vielen Feldern. Das Wiederaufbauprogramm läuft nun aus. War es ein Erfolg? Experten sind skeptisch.
Dass die Fontana di Trevi in Rom derzeit wieder in neuem Glanz erstrahlt, ist auch Geld aus Brüssel zu verdanken: Rund 330.000 Euro sind in eine Renovierung des spektakulären Barockbrunnens geflossen.
Das Geld stammte aus dem Wiederaufbauprogramm PNRR. Historisches Erbe instand zu setzen, war eines von vielen Feldern, für die Italien insgesamt fast 200 Milliarden Euro mobilisiert hat. Im Mittelpunkt standen aber Investitionen in neue Straßen und Eisenbahnen, in Digitalisierung und Energie, Kinderbetreuung und medizinische Versorgung.
Das klinge erst einmal gut, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Tito Boeri von der Bocconi-Universität in Mailand. Trotzdem zieht er eine eher negative Bilanz: "Meiner Ansicht nach hat man zu viel Geld abgerufen. Man hätte nicht alles abrufen müssen. Denn dieses viele Geld klug zu investieren, ist sehr schwierig."
Diese Einschätzung teilt Luca Del Poggetto, der bei der Stiftung OpenPolis beobachtet, wie die Gelder des Wiederaufbaufonds ausgegeben werden. "Es gab von Anfang an Studien, die gezeigt haben, dass das eine sehr große Herausforderung für die öffentliche Verwaltung in Italien ist", sagt Del Poggetto. "Schon 2021 hat das Parlamentarische Haushaltsamt eine Schätzung veröffentlicht, wonach der Zusatzaufwand für die Verwaltung ein Drittel gegenüber den üblichen Tätigkeiten ausmacht."
Laut Europäischem Rechnungshof ist bisher nicht mal ein Drittel der Mittel aus den Corona-Hilfefonds abgerufen worden.
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen ganz anderen Blick auf das 200-Milliarden-Euro-Programm. Sie zog vor einigen Wochen ein Fazit, das zwar noch nicht ganz eine Schlussbilanz war, aber beinahe - offiziell läuft das Programm bis Ende August.
Für sage und schreibe 660.000 Einzelprojekte sei eine Förderung geplant worden, listete Meloni auf, und zeigte sich zufrieden: "Es war natürlich kein leichter Weg, aber wir haben den Zeitplan eingehalten. Und heute können wir mit ein bisschen Stolz sagen, dass wir der Aufgabe gewachsen waren. Dank eines gemeinsamen Kraftakts aller Beteiligten ist es uns gelungen, in diesen Jahren immer Schritt zu halten."
Meloni versucht, Mittlerin zwischen den Welten zu sein - dabei kommt ihre eigene Politik wohl zu kurz.
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Den Wirtschaftswissenschaftler Boeri überzeugt die Selbsteinschätzung der Regierung allerdings nicht. Ihm macht vor allem eines Sorge: Ein großer Teil der rund 200 Milliarden Euro aus Brüssel fließt als Darlehen. Die sind zwar günstig, müssen aber zurückgezahlt werden.