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DSA: EU-Kommission stuft ChatGPT als „besonders große Suchmaschine“ ein
Erstmals hat die EU-Kommission ein KI-Angebot als „besonders groß“ eingestuft und unterliegt damit wie Roblox und Reddit verschärften DSA-Regeln.
Es galt unter Experten nur als Frage der Zeit, mit dem heutigen Tag aber steht fest: Die EU-Kommission als Aufsichtsbehörde für das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) hat mit ChatGPT erstmals eine Künstliche Intelligenz als „besonders wichtig“ eingestuft. OpenAIs Angebot hat die Schwelle von 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern nach Ansicht der Kommission mit fast 160 Millionen mehr als deutlich überschritten.
So wie YouTube, Instagram, Googles Suche oder Temu und viele andere unterliegt ChatGPT ab nun dem erweiterten Regelkatalog für „besonders große Anbieter“, wobei die Kommission die KI als besonders große Suchmaschine (“Very Large Online Search Engine“, VLOSE) bezeichnet. Die Spieleplattform Roblox und die Communityplattform Reddit gelten von nun an ebenfalls als „sehr große Online-Plattform“ („Very Large Online Platform“, VLOP).
„Diese neuen Benennungen bedeuten, dass ChatGPT, Reddit und Roblox einem höheren Maß an Kontrolle und Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union unterliegen werden, im Einklang mit ihren großen Auswirkungen auf unsere Bürger und die Gesellschaft“, erklärt EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen.
Der Fall von OpenAIs ChatGPT ist deshalb besonders, weil KI-Anbieter bislang vor allem anderen Regeln unterliegen, etwa den Regeln der KI-Verordnung. Die allerdings reguliert entlang der Technologie, nicht entlang der tatsächlichen Nutzung von Angeboten und daraus resultierenden Risiken.
OpenAI muss nun etwa eine Risikoeinschätzung abgeben, die der Systematik des Digitale-Dienste-Gesetzes entspricht und auf Risiken angemessen eingeht. Bei Nutzermeldungen zu problematischen Inhalten ist ChatGPT als „Very Large Online Search Engine“ (VLOSE) künftig zu einem noch weitergehenden Verfahren von Beanstandung, Löschung, Sperrung und Widerspruch zu solchen Maßnahmen verpflichtet. Auch die Streitschlichtung und sogenannte Trusted Flagger-Mechanismen, bei denen ausgewählte Hinweisgeber eine beschleunigte Bearbeitung auslösen können sollen, sind Teil der Pflichten.
Vor allem aber in der Risikobegrenzung könnten einige Überraschungen stecken. Das kann Anwendungsfälle wie Deep-Fake-Pornografie ebenso umfassen wie möglicherweise sicherheitsrelevante Unternehmensentscheidungen oder vollständig unabhängig agierende Modelle. Die EU gibt dazu keinen abschließenden Katalog der zu identifizierenden Gefahren und Risiken vor, droht aber mit hohen Bußgeldern, wenn Gefahren durch die Betreiber ignoriert werden.
Die Pflichten treffen auch die anderen beiden am Montag benannten Anbieter, die aber deutlich klarer konturiert sind. Deutlich knapper als bei der Benennung von ChatGPT war es aber beim diskussionsfreudigen, börsennotierten US-Anbieter Reddit: 57,2 Millionen Nutzer – die nicht zwingend eingeloggt sein müssen – soll das Angebot monatlich in der EU haben. Am knappsten überschritt die auch von Kindern gern genutzte Spieleplattform Roblox die 45-Millionen-Schwelle: 46,6 Millionen EU-Bürger sollen dort monatlich aktiv sein. Gerade Roblox stand in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik – unter anderem deshalb, weil dort Kinder und Jugendliche nach Ansicht von Verbraucherschützern zu wenig geschützt wurden.
Für die besonders großen Plattformen oberhalb 45 Millionen Nutzer ist die EU-Kommission die unmittelbar zuständige Aufsichtsbehörde. Die ist jedoch auf die Zusammenarbeit mit den Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat der EU angewiesen, in der das Unternehmen seinen EU-Sitz hat. Im Fall von OpenAI ist das die Digital-Aufsichtsbehörde in Irland, für Reddit und Roblox die niederländische Aufsichtsbehörde ACM.
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