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Schweizer E-ID: Justizminister Jans verhindert geheimen Amazon-Deal
Die Schweiz wollte Teile ihrer staatlichen E-ID in die US-Cloud von Amazon auslagern. Justizminister Jans stoppte die Vergabe des Auftrags im letzten Moment.
Hand mit transparentem Ausweis (Symbolbild): Veto des Justizministers Beat Jans
Die Schweizer elektronische Identität (E-ID) steht seit ihrer knapp angenommenen Volksabstimmung unter genauer Beobachtung der Öffentlichkeit. Das Vertrauen der Bürger in eine staatliche und datensichere digitale Identität gilt als Fundament des Projekts. Doch ausgerechnet bei dieser kritischen Infrastruktur strebte die Bundesverwaltung hinter den Kulissen ein Outsourcing an. Wie das Magazin Republik enthüllt, planten das Bundesamt für Justiz sowie das für Informatik und Telekommunikation im Frühjahr, Amazon Web Services (AWS) mit zentralen Aufgaben der E-ID-Vertrauensinfrastruktur zu beauftragen.
Die vorgesehene Einbindung des US- Hyperscalers betraf laut dem Bericht ein Herzstück des Systems: die Vertrauensinfrastruktur, die die Echtheit digitaler Ausweise sowie die Autorisierung abfragender Unternehmen und Behörden sicherstellt. Dazu gehören das Basisregister, das den Status einer E-ID in anonymisierter Form verwaltet, sowie das öffentlich einsehbare Vertrauensregister für autorisierte Aussteller und Verifizierungsdienste.
In den Behörden überzeugte AWS offenbar vor allem durch die enorm hohe Ausfallsicherheit seiner Rechenzentren, die rund um die Uhr gewährleistet sein muss. Da die vereinbarte staatliche Cloud-Infrastruktur verspätet ist, sahen die IT-Verantwortlichen in der Nutzung bestehender Rahmenverträge mit internationalen Anbietern einen pragmatischen Ausweg. Das Bundesamt für Justiz bestätigte Republik, dass im Rahmen der Vorarbeiten sämtliche technischen Optionen geprüft worden seien.
Das Vorhaben scheiterte schließlich am Veto von Justizminister Beat Jans. Der Sozialdemokrat stoppte das Projekt Mitte Februar 2026 persönlich, da eine Vergabe an einen US-IT-Riesen den Zielen der digitalen Souveränität widersprochen hätte. Als US-Konzern unterliegt Amazon Gesetzen wie dem Cloud Act, was den Zugriff von Behörden aus Übersee auf Infrastrukturen begünstigt hätte. Zudem bergen Verträge mit solchen Anbietern erhebliche Gefahren mit Blick auf die staatliche Handlungsfähigkeit.
Auswertungen des Onlinemagazins zu den bestehenden Cloud-Rahmenverträgen mit Amazon zeigen große Abhängigkeiten. Bei den Abschlüssen handelt es sich im Kern um standardisierte Vorlagen statt um maßgeschneiderte Vereinbarungen für staatliche Belange.
Darin behält sich Amazon das Recht vor, technische Grundlagen einseitig anzupassen. Im Falle von Systemausfällen haftet der Konzern nur in sehr geringem Umfang. Bei einer Vertragsauflösung bleibt der Verwaltung ein Zeitfenster von nur 90 Tagen, um alle Daten zu migrieren. Bei einer wichtigen staatlichen Infrastruktur wäre das kaum umsetzbar. Dazukommen politische Risiken wie die theoretische Abschaltung der Infrastruktur im Zuge von Sanktionen oder geopolitischen Entscheidungen der US-Regierung.
In der Schweizer Politik und bei Bürgerrechtsorganisationen löste das Bekanntwerden der ursprünglichen Vergabepläne scharfe Kritik aus. Branchenexperten und Parlamentarier gaben zu bedenken, dass die E-ID-Abstimmung überhaupt erst durch das Versprechen gewonnen worden sei, sensible Bürgerdaten strikt unabhängig von Big-Tech-Konzernen zu verwalten.
Das verhinderte Amazon-Outsourcing reiht sich ein in eine Kette von ungelösten Herausforderungen. Neben offenen Datenschutzfragen etwa bei der Abfrage von Versicherungsnummern oder fehlenden technischen Restriktionen bereiten Beobachtern Entwicklungen im KI-Bereich Sorgen. Deepfakes erschweren den Online-Identifikationsprozess, weshalb Zivilgesellschaft und Digitalverbände verlässliche Offline-Registrierungen fordern. Auch die Kompatibilität mit dem eID-System der EU (EUDI) ist in der ersten Version nicht gegeben. Die eidgenössische Bundesregierung hat daher den geplanten Start der E-ID aufs erste Halbjahr 2027 verschoben.