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Regierungsparteien ringen um Strategie nach Landtagswahl
Die Regierungsparteien ringen um Worte und Antworten nach dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Der Kanzler will besser kommunizieren, die SPD hadert mit den geplanten Sozialreformen. Wie kann es nun weitergehen?
Über kaum einen Bundespolitiker wurde nach der Landtagswahl so viel und so kontrovers gesprochen wie über Bundeskanzler Friedrich Merz. Auffällig auch: mit wie viel Mühe das CDU-Spitzenpersonal die aufflammende Diskussion über die Zukunft des CDU-Parteichefs kleinredet. Ganz nach dem Motto: "Bitte gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen."
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Schock groß in der CDU - doch Aufgeben sei für ihn keine Option, so Merz.
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Im Ranking der Politikerzufriedenheit landet der Bundeskanzler weit abgeschlagen bei 13 Prozent. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale musste Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin im Konrad-Adenauer-Haus, zur Zukunft von Friedrich Merz als Bundeskanzler klarstellen: "Nein. Hier beginnt keine Diskussion." Auch Kanzleramtschefin Nina Warken und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, stärkten dem Kanzler den Rücken.
"Es wäre jetzt das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden", so Warken. Und Fraktionschef Frei meint, "es ist ganz wichtig, dass wir stabil sind und stabil bleiben". Er verweist auf die anstehende Kommunalwahl in Niedersachsen am kommenden Wochenende. Dort dürfte das Ergebnis für die CDU ganz anders aussehen. Frei warnt deswegen vor falschen Schlussfolgerungen aus der Sachsen-Anhalt-Wahl.
Dabei war es Friedrich Merz, der einst in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz die Parole ausgegeben hatte, er wolle die AfD in den Zahlen halbieren. Jetzt steht ausgerechnet seine CDU in Sachsen-Anhalt mit weniger als der Hälfte der Landtagsmandate da als zuvor. Ein Umstand, den die AfD nutzt und die Union weiter in die Enge treibt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnete den laut Umfragen unbeliebten Kanzler als besten Wahlkampfhelfer für die AfD.
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08.03.2026
Warum hat die CDU erstmals seit 28 Jahren ihre Position als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt verloren?
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Es ist ein Spielen auf Zeit. Denn in zwei Wochen werden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Parlamente gewählt. Die AfD - geradezu berauscht vom Erfolg in Sachsen-Anhalt - will auch in Schwerin den Ministerpräsidenten beziehungsweise in Berlin die Regierende Bürgermeisterin stellen - laut den Umfragen sind die Aussichten dafür geringer als in Sachsen-Anhalt. Die Regierungsparteien CDU und SPD setzen indes darauf, dort besser abzuschneiden.
Darauf dürften auch die beiden SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hoffen. Schon vor der Sachsen-Anhalt-Wahl hatten ihre Stühle gewackelt. Sogar ein Sonderparteitag war in der Diskussion. In Schleswig-Holstein, wo im kommenden Jahr gewählt wird, fordert SPD-Landeschef Ulf Kämpfer nun personelle Konsequenzen auf Bundesebene.