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Reporter ohne Grenzen: AfD greift Infrastruktur der Demokratie an
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Sorge bei Verbänden groß. Die christlichen Kirchen zeigten sich aber auch kämpferisch. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt vor Angriffen auf die Pressefreiheit.
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt haben sich Kirchen, Verbände und Organisationen besorgt über den Erhalt der Demokratie geäußert.
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen etwa bekräftigte ihre Warnung vor einer AfD-Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt. Die erneute Ankündigung von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, medienrechtliche Staatsverträge zu kündigen und den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, bestätige, wovor die Organisationen bereits vor der Wahl gewarnt habe, sagte Geschäftsführer Christian Mihr.
Mihr sagte weiter, eine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei legitim. "Wer ihm jedoch pauschal Desinformation vorwirft und zugleich seine staatsferne Finanzierung sowie seine rechtlichen Grundlagen beseitigen will, übt nicht bloß Kritik, sondern greift eine zentrale Infrastruktur der demokratischen Öffentlichkeit an."
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Auch christliche Kirchen, Gedenkstätten und Verbände reagierten mit Sorge und Appellen auf das Wahlergebnis. "Wir fordern die Wahlsieger auf, die Landesverfassung sowie das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder Position zu wahren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.
Die Kirchen kündigten an, das politische Handeln der künftigen Landesregierung genau zu beobachten und kritisch zu begleiten: "Wir werden nicht wegsehen und wir werden nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen verletzt, unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt oder der Rechtsstaat ausgehöhlt wird."
Auch der katholische Wohlfahrtsverband Caritas zeigte sich besorgt. "Ein Land ohne Zuwanderung, ein Land ohne Klimaschutzanstrengungen und ein Land ohne Sozialstaatsreformen hat keine Zukunft", hieß es.
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