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Haushaltsberatungen: Dobrindt verteidigt höhere Ausgaben
Mehr Geld für Polizei und Cyberschutz: Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Innenminister Dobrindt seinen Kurs verteidigt. Grüne und Linke kritisierten Kürzungen bei politischer Bildung und Integration.
Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Bundestag kontrovers über die Politik im Bereich Innere Sicherheit und Migration debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte seinen Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und die harte Linie in der Migrationspolitik.
Deutschland sei "tägliches Ziel" von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation, sagte Dobrindt. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Ziel sei die Destabilisierung der Gesellschaft. Deutschland müsse deshalb seine Sicherheitsarchitektur ausbauen.
Kritikern seiner Reformpläne warf Dobrindt vor, sie setzten die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufs Spiel. Zudem sollten sie darüber nachdenken, ob Kritik an den geplanten erweiterten Ermittlungsbefugnissen angesichts der hohen aktuellen Bedrohung wirklich angemessen sei, denn diese "schützen unsere Freiheit". Die auf dem Flughafen Halle/Leipzig entdeckte Sprengstoff-Drohne sei "kein singuläres Ereignis".
Einheiten sollen den Luftraum über strategisch wichtigen Städten schützen, Drohnen abfangen und Sprengsätze entschärfen.
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Der Etat des Innenministeriums soll um gut 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro wachsen. Unter anderem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen mehr Personal erhalten. Auch das für Cybersicherheit verantwortliche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll finanziell besser gestellt werden.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sonja Eichwede, verwies zudem auf die geplanten Mehrausgaben beim Technischen Hilfswerk (THW). Diese seien wichtig für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, ging nicht auf Einzelheiten des Innenetats ein, sondern warf Union und SPD vor, "Milliarden ins Ausland zu verschenken", etwa an die Ukraine. Deutschland ist aktuell der wichtigste Unterstützer der Ukraine, die sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.
Auch Dobrindt ging nicht auf Details seines Etats ein, sondern wiederholte vielmehr seine Einschätzung, er habe aus der "Migrationswelle" eine "Migrationswende" gemacht. Die Zahl der Asylerstanträge ist seit 2024 stark gesunken.
300 Spezialkräfte sollen an acht Standorten im Einsatz sein, auch in bessere Technik soll investiert werden.
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