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Linnemann lehnt von SPD geforderten "Pflegedeckel" ab
Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren - und fordert Änderungen. Doch die bieten aus Sicht von Gesundheitsminister Linnemann keine Lösungen. Eine Einigung hält er trotz des Streits in der Koalition für möglich.
Die Pflegereform zählt zu den größten Reformprojekten, die sich die schwarz-rote Bundesregierung vorgenommen hat. Und ist eine der größten Herausforderungen für Carsten Linnemann. Gerade einmal zwei Monate ist der CDU-Politiker nun Gesundheitsminister. Der Entwurf für die Reform stammt noch von seiner Vorgängerin Nina Warken. Und eigentlich sollten die Pläne am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden - die erste Hürde, damit sie zur Abstimmung in den Bundestag gehen können. Doch ausgerechnet vom Koalitionspartner SPD kommt in den vergangenen Tagen der lauteste Widerstand gegen das Reformpaket in seiner jetzigen Form.
Von daher versucht der Gesundheitsminister im "Bericht aus Berlin" zuallererst die gemeinsame Linie hervorzuheben. "An dem Punkt, wo es um die pflegenden Angehörigen geht, mache ich keine Abstriche", betont Linnemann. Das seien bundesweit etwa vier Millionen Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Diese Menschen "stützen das komplette System, sie sind die stillen Helden unseres Alltags".
Doch trotz solcher Zusicherungen fürchtet die SPD genau das: dass das Reformpaket zu einem "reinen Kürzungspaket" wird. Und das werde die Bundestagsfraktion der Partei nicht mittragen, warnte deren Vorsitzender Matthias Miersch in der Bild. Bedeutet: Die SPD droht das Gesetzesvorhaben zu blockieren, sollten keine weiteren Änderungen vorgenommen werden.
Und die Reihe der Kritiker innerhalb der SPD wird immer länger. Darunter Generalsekretär Tim Klüssendorf, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt, Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und zuletzt auch der niedersächsische Landeschef Olaf Lies. "Es muss zuallererst darum gehen, die Strukturen zu reformieren - und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen", mahnte letzterer.
Seit Beginn des Jahres legte der Eigenanteil im Schnitt um fast 120 Euro zu. Dabei gibt es große regionale Unterschiede.
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"Also keiner will Kürzungen", räumt Linnemann ein - doch fest steht, es muss gespart werden. Denn die Pflegeversicherung sei "strukturell unterfinanziert". Jedes Jahr fehlten in ihren Kassen etwa zehn Prozent, also "Pi mal Daumen etwa zehn Milliarden". Und dann spielt der CDU-Minister den Ball zurück in Richtung SPD, konkret in Richtung Finanzministerium unter der Leitung von Lars Klingbeil. Denn während der Corona-Pandemie habe "der Staat in die Pflegekasse gegriffen", indem er sich fünf Milliarden Euro geliehen habe, um die Soforthilfen zu finanzieren. Mit der Zusage, "dass das Geld zurückkommt", betont Linnemann. Und wenn dieses Geld jetzt zurückkäme, "dann hätten wir viel mehr Spielraum".
Ein wenig war Linnemann ja bereits abgerückt vom ursprünglichen Entwurf für die Pflegereform. Der sah vor, die Rentenversicherungszuschüsse für pflegende Angehörige zu kürzen. Diesen Punkt will er wieder einkassieren. Doch auch das müsse gegenfinanziert werden, "und darum ringen wir in diesem Tagen".
Der neue Gesundheitsminister hat angekündigt, diesen Punkt bei den Sparplänen korrigieren zu wollen.
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Doch das reicht der SPD nicht. Sie pocht vor allem auf zwei Änderungen als Voraussetzung für ein Ja zu den Reformplänen. Forderung Nummer eins: eine Art Bürgerversicherung, ein System, in das alle einzahlen. Denn die private Pflegeversicherung habe eine strukturell günstigere Versichertenstruktur, hieß es dazu von SPD-Fraktionsvize Schmidt. "Deshalb wollen wir ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung."