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Israels Wahlkampf mit harten Bandagen - Ausschluss arabischer Parteien?
In dieser Woche soll Israels Oberster Gerichtshof entscheiden, ob arabische Parteien von den Wahlen ausgeschlossen werden. Allein der Versuch des Ausschlusses sorgt für Verunsicherung und Wut.
Es ist eine Entscheidung, die noch nicht endgültig ist, die aber Israels Wahlkampf verändert - und zeigt, mit welch harten Bandagen er geführt wird. Die beiden wichtigsten arabisch geführten Wahllisten sollen bei der Knesset-Wahl am 27. Oktober nicht antreten dürfen: die Ra'am-Partei von Mansour Abbas und die sogenannte Joint List.
Das hatte Israels Zentraler Wahlausschuss in dieser Woche entschieden. Auch einzelne arabische Politiker sollen ausgeschlossen werden, darunter Sami Abu Shehadeh, der Vorsitzende der arabisch-nationalistischen Balad-Partei.
"Es ist doch klar, dass Netanjahu und Ben-Gvir Angst vor den arabischen Wählern haben", sagt Abu Shehadeh über den Premierminister und dessen Polizeiminister. Es sei klar, wenn man sich die Umfragen ansehe, dass viele arabische Israelis - nachdem Abu Shehadehs Parteienbündnis bekannt gegeben wurde - sagen, dass sie wählen gehen wollen. "Damit steigt die Wahlbeteiligung. Das wird entscheidend sein, um zu verhindern, dass die rechtsgerichtete Regierung in Israel wieder an die Macht kommt", sagt der Politiker.
Genau deshalb sei der Antrag auf Ausschluss von der Wahl auch gestellt worden, kritisiert Abu Shehadeh. Ihm selbst wird vorgeworfen, er habe nach dem 7. Oktober 2023 den bewaffneten Kampf einer Terrororganisation gegen Israel gutgeheißen. Abu Shehadeh streitet diese Darstellung ab.
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Die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu und die Partei Jüdische Stärke vom rechten Regierungspolitiker Itamar Ben-Gvir reichten den Antrag auf Ausschluss bei der Wahlkommission ein. Auch Oppositionsparteien stimmten zu.
Nicht nur Sami Abu Shehadeh sieht das als Angriff auf Israels arabische Minderheit, die 21 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Sie solle am Wählen gehindert werden, sagt Ihsan Abdullrahman. Er ist Lehrer aus Abu Gosh. Die Stadt zwischen Tel Aviv und Jerusalem gilt als Symbol für jüdisch-arabisches Zusammenleben. Normalerweise, so der 42-Jährige.
"Es herrscht Frustration, weil die arabischen Parteien ausgeschlossen werden sollen, weil die rechte Regierung versucht, unsere Stimme zum Schweigen zu bringen", sagt der Lehrer. Dazu komme die Enttäuschung, "eine Enttäuschung im wahrsten Sinne des Wortes".
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