// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
EU schafft rechtliche Basis für Abschiebezentren in Drittstaaten
Zwei Monate nach der Krise in Ceuta verschärfen die EU-Länder ihre Asylregeln weiter. Künftig dürfen sie umstrittene Abschiebezentren in Drittstaaten betreiben. Innenminister Dobrindt hofft noch in diesem Jahr auf eine erste Vereinbarung.
Die Mitgliedsländer der EU haben die rechtliche Grundlage zur Errichtung umstrittener Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Als letzten formellen Schritt gaben die EU-Innenminister dem Gesetz bei einem Treffen in Luxemburg grünes Licht.
Zuvor hatte bereits das Europaparlament zugestimmt. In die geplanten Abschiebezentren - auch "Return Hubs" genannt - sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.
Deutschland treibt das Vorhaben bereits seit Längerem gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden voran. Die Regeln sollen in den kommenden Wochen in Kraft treten.
Partnerstaaten für die rechtlich umstrittenen Abschiebezentren in Drittstaaten gibt es noch kaum.
mehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hofft auf eine konkrete Vereinbarung für die Errichtung von "Return Hubs" mit Drittstaaten noch in diesem Jahr. "Das ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt, und dazu muss man die Bereitschaft der anderen Seite, also der Drittländer, auch in den nächsten Monaten ausdiskutieren", sagte der CSU-Politiker vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen.
Derzeit werden demnach noch "Vorgespräche" mit verschiedenen Ländern geführt. Details dazu, mit welchen Drittstaaten verhandelt wird, nannte Dobrindt nicht. Im Gespräch sind immer wieder Ruanda, Uganda, Libyen und Kasachstan.
Über mögliche "Return Hubs" wird seit Jahren diskutiert, sie sind höchst umstritten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet etwa mögliche Menschenrechtsverletzungen in den Abschiebezentren und warnt vor Vereinbarungen mit konfliktreichen und politisch instabilen Ländern.
Auch Sozialdemokraten und Grüne ziehen das Modell in Zweifel. Der Einigung über die neuen Asylregeln ging ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und des rechten Flügels im EU-Parlament voraus. Die EVP hatte sich bei dem Thema unter anderem in einer umstrittenen WhatsApp-Chatgruppe mit rechten Parteien abgesprochen.
Analyse
07.07.2026