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SPD-Basis setzt rote Linien bei der Arbeitszeitreform
Die Koalition will Arbeitszeitregeln flexibler machen. Nun meldet sich die SPD-Basis zu Wort: Keine Wochenarbeitszeit ohne Tarifvertrag, heißt es in einem Positionspapier. Das könnte neuen Streit in der Koalition bedeuten.
Es ist ein Streit über einige wenige Paragrafen, die über den Arbeitsalltag von Millionen Deutschen entscheiden: Wie lang sie arbeiten müssen, welche Pausen ihnen zustehen, wie sie geschützt sind vor Willkür des Arbeitgebers - all das ist geregelt im Arbeitszeitgesetz. Dieses Gesetz will die schwarz-rote Koalition überarbeiten.
Die Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Doch seit Monaten geht es nicht voran. Nun haben vier Arbeitsgruppen der SPD ein Positionspapier vorgelegt, das für Wirbel in der festgefahrenen Diskussion sorgen könnte.
In Deutschland ist Teilzeitarbeit so weit verbreitet wie noch nie.
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"Selbstbestimmt statt dereguliert" steht über den sieben Seiten, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Bei den Arbeitgebern könnte das Papier manchem als Kampfansage erscheinen. Denn darunter haben einige der mitgliederstärksten Gruppen in der SPD ihre Unterschrift gesetzt.
Das gibt dem Papier Gewicht: Es ist eine Ansage der SPD-Basis, wo rote Linien sind. Wenn die Gespräche über das Arbeitszeitrecht in dieser Woche fortgesetzt werden, dürften diese Grenzen eine Rolle spielen - und die Frage, ob es andere sind als die, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden.
Dort hatten sich Union und SPD auf Seite 18 vorgenommen, "die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit [zu] schaffen". Dabei ist es die Union, die die Regeln flexibler machen will: Aktuell ist ein Acht-Stunden-Tag vorgegeben, der nur in Ausnahmefällen länger sein darf.
CDU, CSU und SPD einigen sich auf längere Befristungen und leichtere Kündigungsmöglichkeiten für Hochverdiener.
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CDU und CSU wollen stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, innerhalb derer Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden können, wie sie die Arbeitszeit verteilen. In der SPD bestand bisher die Befürchtung, dass mit den neuen Regeln die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kurz kommen könnte.
Die SPD-Gruppen lassen sich nun zwar grundsätzlich auf die wöchentliche Arbeitszeit ein, stellen dafür aber hohe Hürden auf. So seien Tarifverträge "eine zwingende Voraussetzung". Die Tarifparteien könnten dann die Details regeln. Um strukturellen Missbrauch zu vermeiden, müssten bestimmte Branchen ausgenommen werden, in denen vermehrt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufträten.