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Reformdruck nicht nur auf Beitrittskandidaten - auch auf die EU
Die EU will reformbereite Beitrittskandidaten nicht endlos warten lassen. Doch da die strengen Reformkriterien noch nicht erfüllt sind, bedarf es dafür neuer Modelle. Und auch die EU selbst muss sich noch vorbereiten.
"Wir wollen Euch", hatte Kanzler Friedrich Merz Anfang Juni auf dem Westbalkangipfel versprochen und bei den Beitrittskandidaten große Hoffnungen geweckt.
Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war Ende vergangener Woche noch demonstrativ durch wichtige Kandidatenländer gereist und hatte dem "Klassenbesten" vor laufenden Kameras zugesagt: "Wir glauben daran, dass Montenegro 2028 das 28. Mitgliedsland der EU wird. Wir bereiten schon den Vertrag vor."
Seit über 20 Jahren warten die Westbalkanländer auf einen EU-Beitritt. Kanzler Merz gibt Brüssel eine Mitschuld.
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Vollmundige Versprechen gibt es schon lange - die Realität sieht anders aus. Seit 13 Jahren schon hat die EU kein neues Mitglied mehr aufgenommen.
Erweiterung basiert auf dem Leistungsprinzip. Wer beitreten will, muss die sogenannten Kopenhagen-Kriterien erfüllen: stabile demokratische Institutionen, eine funktionierende Justiz und Marktwirtschaft, sowie die Fähigkeit, EU-Recht verlässlich umzusetzen.
Und selbst wenn alle Vorgaben erfüllt sind, müssen noch die 27 EU-Mitglieder einstimmig "Ja" sagen: Es ist ein weiter und beschwerlicher Weg.
Wie lange kann man aber pro-europäische Länder, die sich seit Jahren um Reformen bemühen, hinhalten? Wohl nicht endlos, wie sich mittlerweile auch in Brüssel als Erkenntnis durchgesetzt hat. Der westliche Balkan ist strategisch wichtig, Russland und China warten nur darauf, den Frust der Beitrittskandidaten zu nutzen, um ihren Einfluss in der Region noch stärker auszuweiten.
Wie weiter mit dem EU-Beitritt der Staaten des Westbalkans? Das ist das Thema beim Gipfel in Montenegro.
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Wenn die Kommission heute ihren Fortschrittsbericht präsentiert, ist das deshalb nicht nur ein weiterer "Zeugnistag" für die Kandidaten. Auch die EU selbst will sich besser vorbereiten auf neue Mitglieder: durch eigene Reformen und durch kreative Lösungen, ohne den Beitrittsprozess an sich zu verwässern.