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Vor EU-Besuch in China: Erwartungen so hoch wie das Handelsdefizit
Europas Wirtschaft leidet unter Exporten aus China. Kurz vor dem Besuch des EU-Handelskommissars in Peking fordern die Regierungen in Berlin und Paris nun neue Instrumente gegenüber China. Damit sind die Erwartungen gesetzt.
Schon vor Monaten gab EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ein Versprechen, das bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking wichtig werden dürfte: "Wir werden bis zum Äußersten für jeden Arbeitsplatz, für jeden Betrieb, für jedes Unternehmen, für jede Fabrik kämpfen", sagte er dem Fernsehsender Euronews.
Im EU-Parlament debattierten die Abgeordneten am Abend über die Handelsbeziehung zu China und stellten Forderungen an die EU-Kommission. "China wird mehr und mehr ein systemischer Rivale", sagte etwa Engin Eroglu, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im EU-Parlament. Der FDP-Politiker forderte in Richtung Kommission, dass die EU wettbewerbsfähiger werden müsse.
Eine andere Handelspolitik forderte auch die belgische Abgeordnete Hilde Vautmans: "Wir haben unseren Markt viel zu lange geöffnet, ohne in China denselben Zugang zu erhalten." Die einzelnen Mitgliedstaaten seien davon zwar sehr unterschiedlich betroffen, sagt Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS). "Aber es gibt eine neue Erkenntnis: dass es so nicht weitergehen kann."
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte eine Neuausrichtung der gegenseitigen Beziehungen.
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Das Handelsdefizit zwischen der Europäischen Union und China wächst. Im Schnitt lag es vergangenes Jahr bei mehr als einer Milliarde Euro pro Tag. Es wurden also deutlich mehr chinesische Produkte importiert, als europäische nach China exportiert.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war China vergangenes Jahr Deutschlands wichtigster Handelspartner. Gleichzeitig geht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft davon aus, dass durch den Anstieg chinesischer Exporte zwischen 2019 und 2025 rund 400.000 Jobs in Deutschland weggefallen sind.
Vor allem wegen gestiegener Einfuhren ist China weiterhin das Land, das am meisten Warenaustausch mit Deutschland betreibt.
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Wohl auch deshalb hat Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor dem China-Besuch von Sefcovic ein Schreiben an die EU-Kommission geschickt und neue Schutzinstrumente gefordert.
Zum einen ein Diversifizierungs-Instrument: Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen sich nicht auf einzelne Lieferanten verlassen. Gerade was kritische Rohstoffe angeht, ist die EU weiter sehr abhängig von China. Im vergangenen Jahr kamen fast die Hälfte der Importe von Seltenen Erden aus China.