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Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Die Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt bringt vor allem einen Politiker der CDU in Bedrängnis: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Steht seine Fraktion noch hinter ihm?
Nur wenige Menschen haben sich am Dienstagmorgen beim Demobus des "Zentrums für politische Schönheit" vor dem Landtag in Magdeburg versammelt. Auf der anderen Seite des Sicherheitszauns, umringt von Journalisten und parteinahen Streamern: AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Er wolle das Gespräch suchen, ruft er in die Menge. Als ein Teilnehmer ihm vorhält, seine Anzüge in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung reinigen zu lassen und deren schlechte Bezahlung auszunutzen, entgegnet Siegmund, er habe mit den Menschen gesprochen, sie sähen das anders. Seine Tür sei immer offen: "Da gibt es Kaffee und ein paar Kekse und da kriegen wir das gemeinsam hin."
Später mahnt er in Richtung Demo, man müsse Vorurteile, Hass und Emotionen zurücknehmen. Ausgerechnet Siegmund, der im Wahlkampf oft den Eindruck hinterließ, er setze eher auf Emotionen als auf Fakten.
Dabei steht an diesem Tag ein anderer im Mittelpunkt: Tobias Rausch aus Staßfurt soll für die vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD den ersten Sieg abseits der Wahlurne holen.
Der 35-jährige Wegbegleiter von Spitzenkandidat Siegmund erhielt im Landtag 48 der 82 abgegebenen Stimmen.
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Dass Rausch gewählt würde, galt vorab als sicher. Die AfD bringt 39 Stimmen aus eigener Kraft auf, die fünf Abgeordneten des BSW, das seit dem 1. Oktober Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt, hatten ihre Zustimmung zugesagt.
Unfreiwillige Hilfe kam zudem von der CDU: Fraktionschef Sven Schulze, noch Landesvorsitzender und Ministerpräsident, hatte angekündigt, seine Fraktion werde sich enthalten. Weil die Geschäftsordnung des Landtags Enthaltungen nicht mitzählt, senkte das die Hürde für Rausch.
Bei 83 Sitzen im Landtag und der konkreten Wahl mit 82 anwesenden Abgeordneten war entscheidend, dass Rausch die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekam. Es gab 48 Stimmen für ihn - bei fünf Enthaltungen.
Das sind vier Stimmen mehr, als die "Zweckgemeinschaft" aus AfD und BSW auf die Waage bringt. SPD, Grüne und Linkspartei hatten mehrfach erklärt, Rausch nicht zu wählen. Sollten vier CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben, hätte Schulze die Fraktion nicht im Griff. Und eine Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten im Dezember wäre deutlich wahrscheinlicher geworden.
So oder so: Nach der Niederlage am Wahltag und dem Scherbengericht, das Teile seiner Partei keine 30 Minuten nach der ersten Prognose über ihren Spitzenkandidaten hielten, fehlt Schulze der Rückhalt. Die Fraktion hat ihm das heute signalisiert.