// HEISE ONLINE — HARDWARE & GADGET
Arne Semsrott zu IFG-Plänen: „Dann wird FragDenStaat eben zum neuen WikiLeaks“
Die geplante IFG-Reform würde staatliche Transparenz massiv beschneiden, warnt FragDenStaat-Chef Arne Semsrott.
This article is also available in
English.
It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.
Die schwarz-rote Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend umbauen. Nach den Plänen des Koalitionsausschusses soll der bisherige Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen massiv eingeschränkt werden. Für Medien wäre die Reform laut FragDenStaat ebenfalls einschneidend, da das IFG seit Jahren ein wichtiges Instrument investigativer Recherchen ist.
Für Arne Semsrott, der die Transparenzplattform FragDenStaat leitet, wäre das eine De-facto-Abschaffung des IFG. Im Gespräch mit heise online erklärt er, warum er die Pläne für den bislang weitreichendsten Angriff auf die staatliche Transparenz hält und welche Erfahrungen es bereits in Berlin gibt. Inzwischen hat FragDenStaat eine Petition gegen den „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“ ins Leben gerufen, die bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung von mehr als 6.000 Menschen unterzeichnet wurde (Stand: 3. Juli, 15:15 Uhr) und nicht einmal 24 Stunden rund 150.000 Unterschriften erreicht hat.
heise online: Vorstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz sind nicht neu. Warum halten Sie die jetzigen Pläne für besonders gefährlich?
Arne Semsrott: Weil es hier tatsächlich um den Kern öffentlicher Kontrolle von Regierungen geht. Das Informationsfreiheitsgesetz ist dafür da, Korruption zu erschweren, Skandale an die Öffentlichkeit zu bringen und dafür zu sorgen, dass Verwaltung eben nicht einfach durchregieren kann, sondern durch die Zivilgesellschaft und Medien kontrolliert wird. Wenn das wegfällt, ist das ein Schlag gegen Presse- und Informationsfreiheit – und damit letztlich gegen die Demokratie.
heise online: Gab es schon einmal einen ähnlich weitreichenden Vorstoß?
Nein. Was der Koalitionsausschuss jetzt beschlossen hat, ist aus meiner Sicht ein eklatanter Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Die Union wollte das IFG schon in den Koalitionsverhandlungen abschaffen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag steht stattdessen, dass das Informationsfreiheitsgesetz „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformiert werden soll. Davon ist jetzt nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Das IFG soll de facto abgeschafft werden.
Ich glaube, man muss sich auch anschauen, wie Deutschland dann international dastünde. Es gibt bisher in allen europäischen Staaten Informationsfreiheitsgesetze, außer in Belarus. Wenn Deutschland sein Informationsfreiheitsgesetz jetzt faktisch abschafft, wäre das ein dramatischer Rückschritt.
In Berlin wurde das Informationsfreiheitsgesetz bereits deutlich eingeschränkt. Was beobachten Sie dort?