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Hohe Erwartungen an Besuch von EU-Handelskommissar Sefcovic in Peking
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China sind angespannt. EU-Handelskommissar Sefcovic wird bei seinen Gesprächen in Peking versuchen, den Handelsstreit beizulegen.
In China sind heute nach einer einwöchigen nationalen Feiertagspause wieder die Staatsgeschäfte gestartet und die Wirtschaftsdelegation aus der Europäischen Union steht mit als erstes auf der Tagesordnung.
Handelsminister Wang Wentao empfing am Nachmittag EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking. Die chinesische Seite hatte offensichtlich auch während der Feiertage ganz genau im Blick, was die EU-Kommission in Brüssel und das Parlament in Straßburg diskutierten.
Vor dem Besuch des EU-Handelskommissars in Peking fordern Berlin und Paris neue Instrumente gegenüber China.
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Und auch, was Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang der Woche in Berlin sagte. Man wolle die EU Kommission in die Lage versetzen, schneller zu handeln, Entscheidungsprozesse dauerten zu lange, so Merz: "Uns geht es darum, der Kommission ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem sie schnell reagieren kann, jederzeit natürlich durch den Europäischen Rat kontrolliert, aber auch eine Entscheidung, die möglichst schnell getroffen werden kann, wenn die handelspolitischen Herausforderungen es erfordern."
Der Vorstoß Deutschlands und Frankreichs, die EU zu befähigen, mit Schutzinstrumenten härter gegen aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken vorzugehen, kam bei der Führung in Peking nicht gut an. China werde entschlossen reagieren, sollte die EU chinesische Unternehmen auf dem europäischen Markt diskriminieren wollen, so eine schriftliche Mitteilung des Handelsministeriums.
China wirft Deutschland und Frankreich vor, Handelsfragen zu politisieren und die EU zu Protektionismus anzustiften. Das sei der falsche Weg, "der letztlich auf beide Länder selbst zurückfallen würde", heißt es weiter. China hoffe, dass Deutschland und Frankreich an offener Zusammenarbeit und freiem Handel festhielten.
Die Vereinbarung soll für Unternehmen auf beiden Seiten neue Exportmärkte erschließen und Lieferketten stabiler machen.
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Freien Handel, freien und fairen Zugang zum Markt, das wünschen sich auch europäische Unternehmen in China. Seit Jahren beklagen sie in mehreren Branchen eine Bevorzugung chinesischer Staatsunternehmen etwa bei Ausschreibungen, aber auch bürokratische Hürden.
Die europäischen Unternehmen in China hätten hohe Erwartungen an den Besuch des EU-Handelskommissars Sefcovic zu persönlichen Gesprächen, zumal Entscheidungen in China auf höchster Ebene getroffen würden, so Adam Dunnett, Generalsekretär der Europäischen Handelskammer in Peking: "Laut Sefcovic versteht China die Probleme, mit denen wir in Europa konfrontiert sind. Ich hoffe, dass das stimmt. Und deshalb hoffe ich, dass sie verschiedene Sektoren finden, in denen sie den Markt noch ein wenig weiter öffnen könnten, damit wir mehr Waren aus Europa nach China verkaufen können. Das wäre großartig."