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EU-Außenminister: Sanktionspaket mit willkommener Nebenwirkung
Noch nie hat die EU auf einen Schlag so viele Personen und Organisationen wegen des Kriegs gegen die Ukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt wie heute. Dass das wie eine Antwort auf Trump wirkt, war nicht geplant, ist aber willkommen.
Für die Europäische Union ist es ein bedeutender Tag: Sie verabschiedet das größte individuelle Sanktionspaket seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor viereinhalb Jahren.
Was lange geplant war, wirkt jetzt auch noch wie eine klare Antwort auf den Kurs der USA, kurz nachdem Präsident Donald Trump den Diesel-Deal mit Kremlchef Putin verkündet und die dazugehörigen US-Sanktionen gegen Russland gelockert hat.
Die EU aber halte Kurs, so die Außenbeauftragte Kaja Kallas: "Wir setzen unseren Weg unbeirrt fort. Wir setzen 1.600 Einträge auf die Sanktionsliste. Denn eines ist klar: Nur immer stärkerer Druck auf Russland wird Wirkung zeigen."
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gebilligt.
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Der größte Teil dieser Einträge - gemeint sind Personen und Organisationen - zielt auf den militärischen Komplex Russlands. Rund die Hälfte davon sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben, "die Russland jeden Tag einsetzt, um ukrainische Zivilisten zu töten", so Kallas.
Viele weitere gehören zu Unternehmen, die wichtige Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern, also etwa Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger, Sprengstoffe und Munition sowie Optik- und Navigationssysteme.
Wegen der hohen Spritpreise steht Trump innenpolitisch unter wachsendem Druck.
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Insofern ziele die neue Sanktionsrunde jetzt direkt auf die Kriegsmaschine von Russlands Präsident Wladimir Putin, erklärt Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum, der in Vertretung für Außenminister Johann Wadephul nach Luxemburg gereist war.
Jeder Euro, jeder Dollar, der durch Energiekäufe in die Kasse von Russland gespült werde, werde dazu genutzt, neue Waffen gegen die Ukraine zu produzieren und einsetzen zu können, betonte Krichbaum: "Insoweit gehen wir hier einen anderen Weg."