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Auftakt der Haushaltsdebatte: "Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand"
In Frankreich beginnen heute die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Die Regierung will kräftig sparen, um das Defizit zu reduzieren. Ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl dürfte die Debatte hart werden.
Vor etwa zwei Wochen hatte Frankreichs Finanzminister Roland Lescure den Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt. Seine Beschreibung der französischen Haushaltslage könnte man - freundlich gesagt - als "Understatement" bezeichnen. Das Haushaltsjahr 2027 folge auf eines, das ebenfalls schwierig gewesen sei, sagte Lescure.
Laut offiziellen Angaben liegt Frankreichs Schuldenquote in diesem Jahr bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein für Zinszahlungen auf Kredite waren im Haushalt fast 80 Milliarden Euro eingeplant. Der Zinssatz, den Frankreich für zehnjährige Staatsanleihen zahlen muss, liegt inzwischen bei knapp fünf Prozent.
"Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand", sagt Mathieu Plane. Der Ökonom unterrichtet an der Uni Sciences Po und arbeitet für die Wirtschafts-Denkfabrik OFCE. "Es gab schon mal Situationen, in denen unser Haushaltsdefizit höher lag als fünf Prozent - etwa während der Schuldenkrise 2010", sagt Plane im Fernsehsender France 5. "Wir haben das in den Griff bekommen, auch wenn es schwierig war. Aber damals gab es politische Mehrheiten, um das hinzukriegen. Heute stellt sich die Frage: Wer kann das schaffen? Und wie?"
Frankreich müsste eigentlich dringend sparen, doch im Wahlkampf scheint das kaum möglich.
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In ihrem Haushaltsentwurf plant die französische Regierung "Sanierungsmaßnahmen" in Höhe von gut 40 Milliarden Euro. Kürzen will sie vor allem bei Entwicklungshilfe und Beschäftigungspolitik. Die Verteidigungsausgaben hingegen sollen deutlich steigen.
Wichtigster Grundsatz sei, das Haushaltsdefizit von aktuell 5,4 auf 5,0 Prozent zu senken, erklärt Finanzminister Lescure. "Das ist ein sehr wichtiges Element, ein Anker", so der Politiker. "Ich zähle darauf, dass sich alle Abgeordneten und Senatoren verantwortungsvoll verhalten: Angesichts einer schwierigen internationalen Lage und großer Herausforderungen. (...) Stellen wir uns dieser Herausforderung, um unsere Handlungsspielräume zu wahren."
Für die Regierung ist das eine fiskalische Herkulesaufgabe. Und ein politischer Drahtseilakt. Denn in der Nationalversammlung hat sie keine eigene Mehrheit - und auf die Kompromissbereitschaft der Opposition kann Premierminister Sébastien Lecornu wohl kaum zählen, ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl.
Auf Regierungsebene gibt es aber schon seit einiger Zeit Probleme. Nun fliegt Steinmeier nach Paris.
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Éric Coquerel ist Mitglied der linksradikalen Partei LFI und Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er kritisiert, dass geplante Steuererhöhungen vor allem Rentner und die Mittelschicht träfen - Reiche dagegen verschont blieben. "Es gibt für uns als Opposition keinen Grund, ein schlechtes Haushaltsgesetz mitzutragen", sagt Coquerel. "Wir werden uns also widersetzen."