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EU-Spitzen stärken Selenskyj den Rücken
Präsident Selenskyj ist zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist - und wird mit Zusicherungen begrüßt. Hilfen bleiben, Sanktionen sind in Arbeit, die EU-Beitrittsverhandlungen kommen voran. Allerdings geht US-Präsident Trump weiter auf Konfrontation.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben der Ukraine weitere europäische Hilfe zugesichert. "Russland versucht alles, um die Energie- und Wasserinfrastruktur zu zerstören, aber wir stehen an Ihrer Seite", sagte von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.
Man habe zwar die "Energie-Waffenruhe" von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Aber Russland habe diese nicht eingehalten, sondern die Lage eskalieren lassen, sagte von der Leyen. "Deshalb müssen wir den Druck auf Russland erhöhen." Das 22. EU-Sanktionspaket sei in Arbeit. In Anspielung auf Trumps Diesel-Deal mit Russland sagte die Kommissionspräsidentin: "Und eines ist absolut klar: Wir werden keine Sanktionen aufheben, solange Russland den Krieg nicht beendet".
Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident António Costa: "Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken." Die Ukraine könne auf die EU zählen, nicht nur im Krieg gegen Russland, sondern auch für die Zukunft als Mitglied der Europäischen Union. Bis Jahresende sollen alle Cluster - also zentralen Themengebiete - in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geöffnet werden. Die Ausweitung der Verhandlungen gilt als wichtiges Zeichen, dass sich die ukrainischen Reformanstrengungen lohnen.
Die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gehen unvermindert weiter.
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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens mit Selenskyj über die weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Von der Leyen sagte, man werde über die finanziellen und militärischen Bedürfnisse der Ukraine sprechen.
Selenskyj dankte für den Rückhalt des EU-Rats, der Kommission und der Staats- und Regierungschefs. Die Agenda für den Tag betreffe vor allem den Energiebedarf der Ukraine, so Selenskyj. Man sehe derzeit keine Anzeichen dafür, dass die russische Seite bereit sei, den Krieg zu beenden. Daher müsse sich die Ukraine auf den Winter vorbereiten. Es gehe auch um Luftverteidigung und finanzielle Unterstützung für 2026 und 2027.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine geworben. "Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte Merz. "Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen."
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, im regulären Haushalt seines Landes fehlten im kommenden Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro). Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar. Unklar ist, wie verlässlich die Zahlen sind. Das wird noch von der EU-Kommission überprüft.
Kanzler Merz hat bei seinem Besuch in Kiew erneut Russland zu einem Ende des Krieges aufgefordert.
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