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Reform bei Trassenpreisen: Vorschlag aus SH angenommen
Um Einschnitte in Fahrpläne und höhere Ticketpreise für Bahnreisende abzuwenden, haben die Verkehrsminister der Länder sich einstimmig für eine Reform der Finanzierung des Regionalverkehrs ausgesprochen.
Damit sind sie nach Informationen des NDR dem Vorschlag aus Schleswig-Holstein gefolgt. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Trassenpreisen wird der Regionalverkehr für Bundesländer teurer. Deshalb kommt aus Schleswig-Holstein die Forderung: Der Bund soll für Entlastung sorgen.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat der Verkehrsministerkonferenz konkret vorgeschlagen, die Kosten für die Erhaltung des Schienennetzes künftig anders zu verteilen. Aktuell sind die Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes - die sogenannten Trassenpreise - vergleichsweise hoch, weil die Kosten für Sanierung und Erneuerung mit eingerechnet werden.
Madsen möchte, dass die Kosten für die Erhaltung des Schienennetzes vom Bund getragen werden. Laut seinem Eckpunktepapier fordert die Verkehrsministerkonferenz vom Bund:
Claus Ruhe Madsen (CDU) legt bei der Verkehrsministerkonferenz ein Eckpunktepapier vor.
Wie NDR Schleswig-Holstein aus Länderkreisen erfuhr, haben die Minister der Länder am Mittwochnachmittag in Hohenschwangau einstimmig für den Vorschlag aus Schleswig-Holstein gestimmt. Demnach hatten Vertreter des Bundes bei der Konferenz keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Länder bei den stark steigenden Gebühren für die Nutzung des DB-Schienennetzes zu entlasten. Am Donnerstag wird Bundesverkehrsminister in Hohenschwangau erwartet, Geld hat er vermutlich nicht zu verteilen.
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21.10.2026
Seit März ist die Erhöhung der Trassenentgelte nicht mehr gedeckelt. Fahrgastverbände fürchten durch die Mehrkosten heftige Folgen.
ndr
Dem NDR sagte Madsen, er ärgere sich über den Bund und den Bahnkonzern. Der Minister kritisiert, dass die DB InfraGO ihre Kosten überwiegend auf die Nutzer umlegen kann. Damit fehlt seiner Meinung nach ein klarer Anreiz, um Kosten zu sparen.
Außerdem hält Madsen es für "diskussionswürdig" ob, das Bundesverfassungsgericht nicht einmal überprüfen könnte, in welchem Ausmaß der Bund seinem grundgesetzlichen Auftrag für die angemessene Finanzierung des Nahverkehrs nachkomme. Die Verkehrsminister stehen unter Druck und wollen nicht für Einschnitte im ÖPNV verantwortlich gemacht werden - denn hier steht ihrer Meinung nach der Bund in der Pflicht.