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Korruption - Trumps empfindlichster Punkt vor den Midterms?
Unter US-Wählern gewinnt vor den Zwischenwahlen ein Thema an Bedeutung - und das ist besonders heikel für Präsident Trump. Immer mehr Bürger registrieren, wie sehr das Vermögen Trumps und seines Umfelds gewachsen ist.
Lisa Gilbert ist eine der prominentesten Stimmen im Kampf gegen politische Korruption in den USA. Die Co-Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Public Citizen sagt, Geld habe in der US-Politik schon immer eine große Rolle gespielt, Korruption gebe es nicht erst seit Donald Trump. Doch gleichzeitig betont sie: "Unter Trump hat sich das Problem verschärft, ist größer geworden als alles bisher Erlebte."
Zum einen gibt es den Vorwurf, Trump nutze das Präsidentenamt, um für sich und sein privates Umfeld zusätzliches Vermögen anzuhäufen. Zum anderen wird Trump vorgeworfen, er sichere Geldgebern im In- oder Ausland Gegenleistungen, politische Gefälligkeiten zu.
Allein durch Geschäfte mit Krypto-Währungen habe Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit 1,4 Milliarden Dollar eingenommen, so Gilbert. Wie diese Gewinne zustande kommen, erklärt Mark Hays, Finanzexperte der Bürgerrechtsorganisation Demand Progress, an einem Beispiel: "Eines der großen Geschäfte war der Deal zwischen der Trump-nahen Firma World Liberty Financial und den Vereinigten Arabischen Emiraten."
Die Emirate haben nach seinen Worten zwei Milliarden Dollar in eine von der Trump-nahen Firma in Umlauf gebrachte Kryptowährung investiert. Der Wert der Währung stieg über Nacht sprunghaft an. Und es gab laut Hays eine Gegenleistung: Die Trump-Regierung habe die Export- und Lizenzregeln zugunsten der Emirate gelockert.
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump lukrative Geschäfte in der Kryptobranche gemacht.
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Die Schätzungen, um wie viele Milliarden das Vermögen des Präsidenten und seines privaten Umfelds tatsächlich gewachsen ist, gehen weit auseinander. Demokraten im Kontrollausschuss des Kongresses haben die höchste Summe errechnet: Nehme man Trumps digitale Vermögenswerte, Immobiliengeschäfte und weitere Deals zusammen, ergebe sich seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Gesamtsumme von 9,7 Milliarden Dollar. Exakt nachweisen lässt sich diese Zahl nicht.
Das Weiße Haus weist alle Vorwürfe zurück und beteuert, der Präsident handle allein im Interesse des Landes. Korruptionsexperten wie Mark Hays sehen das anders. Für sie gibt es eine lange Liste tatsächlicher oder vermuteter Geldflüsse und Gegenleistungen - zum Beispiel, den von Katar geschenkten Jumbo-Jet, den Trump nun als Präsidentenmaschine Air Force One nutzt. Oder Immobiliengeschäfte in mehreren Ländern der Golfregion - von Firmen, die entweder mit Trump selbst, seinem Schwiegersohn Jared Kushner oder seinem langjährigen Vertrauten Steve Witkoff verbunden sind.
Für Mark Hays steht fest: "Der Präsident verschafft nicht nur sich und seinen Freunden finanzielle Vorteile. Er macht Deals auf Kosten nationaler Interessen zugunsten eigener familiärer Interessen."
Der Jet soll die neue Air Force One von Trump werden. Die US-Demokraten sprechen von "blanker Korruption".
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