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5,5 Cent pro Gigabyte: Frankreichs Parlament stimmt für Datensteuer
Frankreich plant eine Datensteuer. Ein entsprechender Antrag der Sozialistischen Partei wurde am Freitag von der Nationalversammlung angenommen. Internetdienste, die Daten versenden, sollen pro Gigabyte 5,5 Cent zahlen.
Um eine Vorstellung von den potenziellen Kosten zu bekommen: GTA 6 hat voraussichtlich eine Größe von 210 GB. Würde die französische Datensteuer in Frankreich beim Release schon in Kraft sein, müsste Rockstar Games pro Download in Frankreich jeweils 11,55 Euro zahlen.
Ob die Steuer tatsächlich kommt, ist aber mehr als fraglich. Von den 537 Abgeordneten der Nationalversammlung waren am Freitagabend nur 35 anwesend, der Vorstoß der Sozialisten war ein Änderungsantrag zum aktuellen Haushalt und erhielt eine Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen. Weil sowohl die Regierung als auch die konservative Mehrheit gegen den Antrag sind, wird dieser voraussichtlich bei einer zweiten Abstimmung in der Nationalversammlung oder im französischen Senat keine Mehrheit erhalten, heißt es in einem Bericht des Figaro.
Nichtsdestotrotz liefert der Antrag interessante Einblicke, wie sich digitale Geschäfte besteuern lassen. Denn wie so oft bei solchen Initiativen ist das Ziel, die Big-Tech-Konzerne zur Kasse zu bitten. Im Entwurf der Sozialistischen Partei werden Google, Meta, Amazon, Netflix und Akamai als CDN-Anbieter direkt genannt; diese sollen für mehr als die Hälfte des französischen Datenverkehrs verantwortlich sein.
Die Abrechnung soll anonym über die Internet-Provider erfolgen. Zahlen sollen am Ende aber die Unternehmen, die Daten bereitstellen. Nutzer will man nicht belasten, aber selbstverständlich steht die Vermutung im Raum, dass Anbieter die Kosten für die Steuer weitergeben. Die Obergrenze für die Ausgaben liegt bei 15 Prozent des Umsatzes in Frankreich sowie 2 Prozent des globalen Umsatzes.
Mit den 5,5 Cent pro Gigabyte will die französische Regierung insgesamt 10 Milliarden Euro einnehmen. Das soll helfen, die Haushaltslöcher in Frankreichs Staatskasse zu stopfen.
Weil der Antrag keine Ausnahmen für bestimmte Unternehmensgrößen oder Bereiche wie Open Source enthält, regt sich bereits der Protest. Wie Heise berichtet, übt etwa VideoLAN bereits massive Kritik an dem Vorhaben. Die Non-Profit-Organisation, die unter anderem den kostenlosen Mediaplayer VLC betreibt, würde nach eigenen Angaben aufgrund der Steuer rund 1 Million Euro pro Jahr zahlen müssen.
Wie genau die Zahl zustande kommt, teilte VideoLAN nicht mit. Einer der Vorwürfe auf X lautet aber, dass die Sozialisten ihr eigenes Vorhaben nicht verstehen.