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Ausschreitungen nach Protesten: Unterwanderung oder spontane Eskalation?
Verletzte und geplünderte Geschäfte - die Ausschreitungen nach den Protesten der Gen Z lösen Entsetzen aus. In Köln und Frankfurt wurden die Demos nach Einschätzung der Polizei unterwandert. Innenminister Dobrindt kündigte ein hartes Vorgehen an.
Es begann als friedlicher Protest: Am Samstag sind mehrere Tausend Menschen bundesweit überwiegend friedlich auf die Straße gegangen. Die Initiative "Gen Z regelt" hatte zur Teilnahme aufgerufen. Unter anderem ging es um bessere Bildung und bezahlbaren Wohnraum. Doch vor allem nach Ende der Demonstrationen kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. In Frankfurt am Main, Köln und Hamburg eskalierte die Situation am Abend und in der Nacht.
Wer steckt dahinter? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, man unterscheide sehr stark zwischen dem demokratischen, friedlichen Demonstrationsgeschehen und den Ausschreitungen. Es habe sich bei den Randalierern nicht um Schüler gehandelt. Stattdessen macht der Minister "gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Chaoten" verantwortlich. Diese Menschen würden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. "Und ich erwarte, dass es harte Strafen gibt."
Zweifel an Dobrindts Beschreibung des möglichen Täterumfeldes kommen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Angesprochen auf Dobrindts Äußerung sagte Pistorius im ZDF zunächst, er wüsste mangels ihm vorliegender Fakten nicht, ob das so sei.
"Was sind denn migrantische Gruppen?", schob der SPD-Politiker nach. "Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?" Klar sei, dass es Extremisten gebe, die Polizisten angreifen und verletzen und schwere Sachbeschädigungen begehen. Diese müssten dafür bestraft werden.
Zehntausende demonstrierten am Tag friedlich. Am Abend übernahmen in einigen Städten dann Krawallmacher und Extremisten.
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Dass es nach den Protesten zu Gewalt gekommen ist, sei grundsätzlich nicht überraschend, sagt Bildungs- und Protestforscherin Nina Kolleck im Gespräch mit tagesschau24. "Es hat sicher etwas damit zu tun, dass sich die Situation in den letzten Jahren sehr verschärft hat." Die Schere zwischen Arm und Reich habe sich weiter geöffnet und das Klima in der Gesellschaft sei immer angespannter geworden.
"Die Mieten sind immer stärker in die Höhe gegangen und immer mehr Kinder und Jugendliche haben so einen Frust, auch gerade im Studium", sagt Kolleck. Wenn eine Jugend heranwachse, die das Gefühl habe, viel schlechtere Chancen als ein kleiner Prozentsatz mit reichen Eltern zu haben, "bereitet das auch das Pflaster für einzelne Gruppierungen, gegen das System zu arbeiten".
Die Lage in den einzelnen Städten war dabei teilweise sehr unterschiedlich. In Frankfurt hatte die Polizei nach eigenen Angaben mit bis zu 1.500 gewaltbereiten Störern zu tun. Viele davon seien aus dem Umland angereist, zum Teil auch aus weiter entfernten Städten.
Die Polizei nahm laut dem hessischen Innenminister, Roman Poseck (CDU), 54 Verdächtige im Alter von 13 bis 29 Jahren fest, die überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und einen Migrationshintergrund haben. Er sprach unter Verweis auf Erkenntnisse der Einsatzkräfte von einer Tätergruppe, die "überwiegend migrantisch geprägt" gewesen sei.