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EU-Abgeordnete stimmen für Aufweichung des Verbrenner-Aus
Neue Verbrenner könnten auch nach 2035 noch auf Europas Straßen kommen. Im EU-Parlament hat der Umweltausschuss sich für eine Lockerung ausgesprochen.
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, europäische Klimaschutzregeln zu ändern, damit die Autoindustrie auch nach 2035 weiter neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen kann. Eine Mehrheit von 48 Abgeordneten im Ausschuss stimmte dafür, 30 dagegen, zwei enthielten sich.
Voraussichtlich im Dezember wird das Europäische Parlament als Ganzes abstimmen. Zuvor hatten sich die großen Fraktionen im Parlament noch nicht auf eine gemeinsame Linie zum Verbrenner-Aus einigen können. Parallel arbeiten in diesen Wochen auch die 27 EU-Staaten an einer gemeinsamen Position. Ohne eine Einigung der Staatenvertreter und des Parlaments tritt keine Änderung in Kraft.
Bislang ist vorgesehen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Andernfalls drohen Strafzahlungen für die Hersteller. Die EU hat das Ziel, in den kommenden Jahren klimaneutral zu werden und nur noch so viel CO2 auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden kann.
Die EU-Kommission schlug nach Bemühungen von Deutschland und der Autoindustrie aber im Dezember vor, weiter Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Die Hersteller sollen dem Vorschlag zufolge ihre durchschnittlichen Emissionen nur noch um 90 Prozent reduzieren müssen. Die restlichen 10 Prozent müssten sie durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensieren.
Die Abgeordneten des Umweltausschusses gehen sogar noch etwas weiter: Sie wollen, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis 2035 um 87,5 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021 zurückgeht. Grundsätzlich sollen die Emissionen um 95 Prozent sinken – verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl, dürfen sie aber um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.
Unter anderem sollen zudem kleine Elektrofahrzeuge aus der EU bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionen eines Herstellers stärker gewichtet werden und sich damit besonders vorteilhaft auf dessen Emissionsbilanz auswirken.
Auf Seiten der EU-Staaten hatten Deutschland und Frankreich vor kurzem einen Vorschlag vorgelegt, der ebenfalls eine weitreichende Aufweichung des Verbrenner-Aus bedeutet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fasste zusammen: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“
Der Kompromiss der beiden großen Autonationen sieht unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Hersteller könnten damit weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.
Der federführende Abgeordnete Massimiliano Salini (EVP, Italien) teilte zur Abstimmung mit, sie markiere „einen Wendepunkt für die europäische Automobilindustrie“. „Die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ohne Kompensationsverpflichtungen bleibt möglich, wodurch die technologische Freiheit geschützt und die Perspektiven der gesamten Lieferkette wiederhergestellt werden.“