// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
Strafen gegen Vucic-Propagandasendungen bei Informer und Prva in Serbien
Nach dem Wahlsieg der Studentischen Liste sind erste Veränderungen schon spürbar. Eine serbische Medienaufsichtsbehörde hat Zwangspausen gegen Vucic-Propagandasendungen verhängt.
An diesem Mittwoch gab es skurrile Szenen in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Die Interims-Staatspräsidentin, Ana Brnabic, steht wütend in einer protestierenden Menge vor dem Gebäude der Aufsichtsbehörde für elektronische Medien (REM). Sie gibt sich als Kämpferin für die Pressefreiheit.
"Ich stehe hier ein für die Medienfreiheit. Egal, welches Medium sie ausschalten würden, ich wäre immer hier. Heute schalten sie die Medienfreiheit in Serbien aus. Als Nächstes wird die Meinungsfreiheit ausgeschaltet und dann dürfen die Menschen nicht mehr selbständig denken. Ist das Demokratie? Ist das Rechtsstaatlichkeit! Nein, es ist der Terror der Studentischen Liste", sagt die serbische Präsidentin in eine Kamera.
Ana Brnabic war rund zehn Jahre lang die Gefolgsfrau des autoritären Dauermachthabers Aleksandar Vucic. Sie hat für ihn hohe Ämter besetzt. Sie war Ministerin, Premierministerin, Parlamentspräsidentin und jetzt Interimspräsidentin. Brnabic hat mitgeholfen, dass Vucic über 90 Prozent der serbischen Medien unter seine Kontrolle gebracht hat.
Nun, wo Vucic abgewählt ist, hoffen die Menschen in Serbien wieder auf eine unabhängige Berichterstattung.
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Unabhängige Experten sprechen oft von einer "medialen Finsternis" in Serbien und von einer "Vucic-Propagandamaschinerie". Jetzt regt sich Brnabic auf, weil eine Medienaufsichtsbehörde erstmals gegen zwei Vucic-Propagandasender vorgeht.
Die Sitzung der "Regulierungsbehörde für elektronische Medien - REM" wird im Internet gestreamt. Unter der Herrschaft von Aleksandar Vucic war dieses Gremium nie unabhängig und ist nie gegen das staatliche Kapern des Medienapparats vorgegangen. Doch an diesem Mittwoch ist es anders.
Vor dem Gremium verantworten muss sich der Geschäftsmann und Chef des Boulevardmediums und TV-Senders Informer, Dragan Vucicevic. Er gilt als Vucics schärfster Propagandist und ist in Serbien eine umstrittene Figur. In seinem TV-Programm hat er Vertreter der Studentenprotestbewegung als "Terroristen", "Faschisten" und "Schwuchtel" bezeichnet.
Wie kann aus einer Protestbewegung eine Regierung werden? Vieles ist unklar - und die Aufgaben sind groß.
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Informer ist berüchtigt für seine vielen Verschwörungstheorien und Fakenews. Nun wehrt sich Dragan Vucicevic vor dem Medienaufsichtsgremium gegen eine drohende Strafe und macht das ziemlich theatralisch. Vucicevic kommt in die Sitzung und beginnt sofort zu schreien.