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Midterms in den USA: "MAGA-Bewegung wird nicht über Nacht verschwinden"
Die Demokraten haben die Midterms zwar gewonnen - doch ein rasches Ende des Trumpismus sei unrealistisch, sagt der Politologe Müller in den tagesthemen. Die US-Regierung werde ihren Kurs fortsetzen - und versuchen, MAGA in Europa zu fördern.
tagesthemen: Würden Sie sagen, das war eine speziell auf Donald Trump gemünzte Denkzettelwahl oder liegt dahinter ein dauerhafter politischer Trend?
Jan-Werner Müller: Viele der demokratischen Kandidaten haben etwas zuwege gebracht, was in diesem Jahr in Europa, beispielsweise in Ungarn und Serbien, auch schon passiert ist. Sie haben es geschafft, das relativ abstrakte Thema Korruption mit den alltäglichen Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger zu verbinden.
Es ist nicht neu, dass diese Art von populistischen Regimen sehr korrupt sind. Aber viele finden sich damit ab. Jetzt war es aber plötzlich möglich zu sagen, "Euch geht es schlecht, weil der Präsident und sein näheres Umfeld stehlen". Und diese Strategie ist in gewisser Weise neu. Sie kann auch kopiert werden und könnte vielleicht von denen, die sich gegen Populismus und Rechtsextreme wehren möchten, noch weitergeführt werden.
tagesthemen: Aber was machen die Demokraten jetzt mit diesem Sieg? Es haben sich ja einerseits die gemäßigten Kandidaten durchgesetzt, etwa James Talarico in Texas, andererseits aber auch die progressiveren, linkeren wie Abdul El-Sayed in Michigan. Welche Strömung, glauben Sie, dürfte die Partei da künftig dominieren?
Müller: Also sicherlich wird es so sein, dass die Moderaten sagen werden: "Wir müssen uns auf die Sachprobleme konzentrieren, wir müssen liefern". Nur haben sie es ja nicht völlig in der Hand, wenn Trump immer wieder sein Veto einlegt - als jemand, der bekanntermaßen den Konflikt sucht, zum Teil einfach von Konflikt lebt und sich dadurch inszeniert. So werden sie relativ wenig zustande bringen können.
Gleichzeitig ist aber die Erwartung der Wählerinnen und Wähler, dass so etwas wie die unglaubliche Gewalt und Grausamkeit, beispielsweise der Einwanderungsbehörde, nicht einfach vergessen wird. Dass man da nachhakt, dass man auch der ganzen Korruption nachgeht. Und da sind zum Teil die Linkeren, die eher sagen, dass sie das wirklich machen möchten und alle Mittel ausschöpfen möchten, die der Kongress hat. Also die Regierungsmitglieder zur Aussage zu zwingen oder, wenn möglich, des Amtes zu entheben.
Russland setzt weiter auf Präsident Trump, China hält sich bedeckt, in der EU macht sich Hoffnung breit.
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tagesthemen: Die Republikaner stehen ja jetzt auch vor einem Scherbenhaufen. Sehen wir da jetzt den Anfang vom Ende des Trumpismus?
Müller: Das will man zumindest hoffen. Das Problem ist nur, dass die Bewegung ja nicht über Nacht verschwinden wird. Und bei den Vorwahlen kommen die, die am meisten engagiert sind bei gewissen ideologischen Themen, die am meisten Kulturkrieg machen wollen, an die Wahlurnen. Das heißt, gemäßigtere Kandidaten werden wahrscheinlich von der Trump-Gefolgschaft bei diesen Vorwahlen immer wieder abgestraft werden.