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Rechenzentren-Veto: Wie Big Tech und KI-Firmen bei den Midterm-Wahlen verlieren
Eine Niederlage bei den amerikanischen Midterm-Wahlen verzeichneten nicht nur die Republikaner, sondern auch die KI-Industrie. Der Widerstand gegen Rechenzentren war ein Gewinnerthema für die Demokraten und eine Klatsche für Big Tech.
Einen deutlichen Hinweis lieferten die direkten Wahlen. Neben dem US-Kongress und den lokalen Posten wurden in 47 Wahlbezirken über lokale Regeln für Rechenzentren abgestimmt. Die genauen Fragen unterschieden sich je nach County, das Ergebnis war im Prinzip aber immer dasselbe: Die Wähler sprachen sich gegen Rechenzentren vor Ort aus.
In 45 Wahlbezirken haben die Gegner von Rechenzentren gewonnen oder liegen vorne, lediglich in einem Bezirk konnten sich die Befürworter durchsetzen. Für den übrigen Bezirk fehlen die Daten.
So stehen die lokalen Abstimmungen beispielhaft für die Stimmung, die den Demokraten nutzte. Beispiel Ohio: Im Senatswahlkampf bezeichnete der Demokrat Sherrod Brown seinen Gegner als „Gesicht der Rechenzentren in Ohio“; Brown gewann. Bei den Gouverneurswahlen in Texas und Georgia siegten demokratische Kandidaten, die sich für striktere Vorgaben für Rechenzentren ausgesprochen hatten.
Vor allem der Erfolg der texanischen Gouverneurskandidatin Gina Hinojosa bezeichnen Industrievertreter laut einem Ars-Technica-Bericht als „Worst-case“-Szenario. Texas gilt als Epizentrum für den KI-Ausbau, bis 2028 sollen dort 41 Prozent der neuen Rechenzentrenkapazitäten entstehen. Hinojosa will die Projekte nun so lange verzögern, bis Gesetze entstehen, die die Auswirkungen auf „Wasser, Strom, Luft und Eigentumsrechte“ regeln.
Es sind Pläne, die über Texas hinausgehen. Lokale Vorgaben und Moratorien könnten insgesamt bis zu 45 Prozent der geplanten Rechenzentren-Projekte beeinträchtigen, berichtet Transformer unter Verweis auf Zahlen von Goldman Sachs.
Konsequenzen drohen zudem auf Bundesebene im Kongress. Durch die neue Mehrheit der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus stehen schärfere Gesetze in Aussicht. Selbst Republikaner setzten sich schon in den letzten Monaten für entsprechende Vorhaben ein, bislang scheiterte man vor allem aber am Widerstand von Präsident Donald Trump. Er forcierte eine laxe Regulierung und hat sich eng mit Big Tech verbunden.
Trump hat nach wie vor ein Veto-Recht und kann damit Gesetzesvorhaben blockieren. Wie Transformer analysiert, ist angesichts der massiven Niederlage aber zweifelhaft, wie viel Interesse er noch an seinem Bündnis mit Big Tech hat.
Big Tech gilt ohnehin als großer Verlierer der Wahlen. Die Konzerne und ihre Super PACs – also politische Komitees, die Gelder verteilen – investierten dreistellige Millionen-Summen in die Wahlkämpfe. Der größte Teil floss an republikanische Kandidaten, die reihenweise scheiterten.
Im Fokus steht dabei insbesondere Elon Musk. Er spendete die Rekordsumme von mindestens 474 Millionen US-Dollar, meldete CNBC. Allein 224 Millionen US-Dollar gingen an die texanischen Kandidaten, sowohl der Gouverneur Greg Abbott als auch der Senatskandidat Ken Paxton haben aber verloren. Es sind Niederlagen, die Beobachter als politisches Erdbeben bewerten.