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Brasilien: Gericht verbietet Meta die Nutzung von Medieninhalten für KI-Training
Metas neue Nutzungsbedingungen sahen die kostenlose Überlassung von Inhalten vor. Ein Gericht in Brasilien erklärt dies für unzulässig und droht mit Zwangsgeld.
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Ein Gericht in São Paulo hat dem US-Konzern Meta untersagt, Inhalte von Medienunternehmen, die drei brasilianischen Presseverbänden angehören, für das Training seiner Künstlichen Intelligenz (KI) zu verwenden. Brasilianische Medien griffen einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur AFP auf.
Richter Guilherme Madeira Dezem vom 44. Zivilgericht in São Paulo erließ die einstweilige Verfügung auf eine Klage hin des Nationalen Zeitungsverbandes (ANJ), des Brasilianischen Verbands der Radio- und Fernsehsender (Abert) und des Nationalen Verbands der Zeitschriftenverleger (Aner). Die Verbände hatten beanstandet, dass Meta die kostenlose Überlassung von Inhalten zur Bedingung für die weitere Nutzung seiner Plattformen gemacht habe. So steht es in Metas neuen Nutzungsbedingungen für Unternehmen, die am 20. November in Kraft treten sollten.
„Medienunternehmen dazu zu verpflichten, ihr urheberrechtlich geschütztes Material kostenlos und uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen – quasi als ‚Maut‘, um weiterhin auf den Kanälen präsent zu sein, über die das heutige Publikum Nachrichten konsumiert –, stellt einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch dar“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.
Der Richter setzte diesen Teil der neuen Nutzungsbedingungen von Meta aus und untersagte es dem Social-Media-Konzern, jene Medien zu sanktionieren, die diese Bedingungen ablehnen. Für den Fall, dass der US-Konzern gegen die Anordnung verstößt, legte das Gericht ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von einer Million Real (162.000 Euro) fest.
„Die Entscheidung ist ein erster Erfolg für die drei Verbände bei der Verteidigung des geistigen Eigentums und der Nachhaltigkeit des professionellen Journalismus – beides ist essenziell, um den Zugang der Gesellschaft zu qualitativ hochwertigen Informationen zu gewährleisten“, erklärte der Nationale Zeitungsverband ANJ.
Meta ist in jüngerer Vergangenheit wiederholt mit der brasilianischen Justiz aneinander geraten. Vor Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober ordnete das Oberste Wahlgericht an, dass für beide Kandidaten, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Herausforderer Flávio Bolsonaro, dieselben Regeln gelten müssen.
Zuvor hatte Lulas Wahlkampfteam dem Facebook-Konzern Wahlbeeinflussung vorgeworfen. Meta habe die Reichweite von Beiträgen des Präsidenten beschränkt und Inhalte Bolsonaros sichtbarer gemacht. Meta wies die Vorwürfe zurück, räumte jedoch technische „Zwischenfälle“ ein.
Anfang vergangenen Jahres setzte Brasiliens Regierung Meta ein 72-Stunden-Ultimatum. Der US-Konzern sollte erklären, wie das Ende der Inhalts-Moderation auf seinen Plattformen mit den brasilianischen Gesetzen zu vereinbaren ist.