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Digital Fairness Act - EU will digitalen Verbraucherschutz stärken
Die EU-Kommission will mit einem Digital Fairness Act (DFA) Verbraucher in der digitalen Welt schützen. Der nun vorgestellte Entwurf soll unlautere Praktiken unterbinden. Die deutschen Verleger sind nicht begeistert.
Abo-Fallen, shoppende KI-Agenten und Wucher bei Ticketpreisen: Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz im Netz stärken und droht Unternehmen, die zu unlauteren digitalen Handelspraktiken greifen mit harschen Strafen. Sie riskieren nach einem neuen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission - dem Digital Fairness Act (DFA) - Geldbußen in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Die Verbraucherschutzvorschriften würden dazu beitragen, dass Unternehmen im Wettbewerb um die Vorzüge ihrer Produkte und Dienstleistungen stünden "und nicht um ihre Fähigkeit, Verbraucher auszubeuten oder die Vorschriften zu umgehen", sagte EU-Justizkommissar Michael McGrath.
Die EU-Kommission legt heute einen Vorschlag für mehr Verbraucherschutz im Netz vor.
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Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig etwa Abonnements im Internet leichter kündigen können. Daneben will die Brüsseler Behörde die Verbraucherrechte auch beim Ticketverkauf, dem Online-Shopping oder beim Zocken von Computerspielen stärken und gegen Tricks von Unternehmen vorgehen, wie aus einem umfangreichen Gesetzesvorschlag hervorgeht.
Der zuständige EU-Kommissar McGrath sprach bei der Vorstellung des Gesetzes für digitale Fairness (Digital Fairness Act, kurz DFA) von der bedeutendsten Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit über 20 Jahren. "Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen den Verbrauchern in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen werden", sagte der irische Politiker.
Brüssel will mit dem Vorschlag Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere vor Manipulation durch sogenannte Dark Patterns schützen. Darunter versteht man Designelemente, die das Verhalten von Konsumenten so steuern sollen, dass diese den Überblick verlieren - und dadurch dann unbeabsichtigt Optionen auswählen, die dem Anbieter nutzen.
Bei Kündigungen dürften Unternehmen demnach nicht mehr Sätze schreiben wie: "Wir sind traurig, dass du uns verlässt". Die Kündigung eines Vertrags dürfe nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss, so die EU-Kommission. Wenige Klicks müssten reichen. Auch Tricks wie die erfundene Knappheit eines Produkts ("Nur noch zwei Stück verfügbar") sollen dem Vorschlag nach künftig verboten sein.
Bei Ticketverkäufen etwa für Konzerte müsste demnach die Anzahl der Karten zum Einstiegspreis und Höchstpreis genannt werden. Damit soll auch gegen Wucher bei dynamischer Bepreisung vorgegangen werden. Darunter versteht man Preise, die sich je nach Nachfrage, Zeitpunkt oder verfügbaren Plätzen ändern.
Wer in sozialen Medien unterwegs ist, soll den Vorschlägen nach Funktionen wie endloses Scrollen und das automatische Abspielen von Videos individuell abschalten können. Damit reagiert die Kommission auf die Mechanismen mancher Online-Riesen, die Nutzer möglichst lange auf ihren Plattformen halten sollen.