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Karl-Theodor zu Guttenberg: Ex-Minister erfolgreich gegen »Correctiv«
In einem gemeinsamen Podcast sprachen der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) – unter anderem – über eine potenzielle Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der rechtsextremen AfD. Das Medienhaus »Correctiv« berichtete darüber. Nun hat das Landgericht Berlin II entschieden: Teile des Textes dürfen so nicht stehen bleiben.
Zu Guttenberg habe sich für eine »punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten« – also zwischen CDU/CSU und AfD – ausgesprochen; außerdem habe er ein Szenario für eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entworfen und dafür, Gesetze notfalls mit der AfD zu verabschieden, nach dem Motto »Wer mitstimmt, stimmt mit«, schrieb »Correctiv« in seinem Onlinetext. Gegen diese und weitere Aussagen ging der Ex-Minister gerichtlich vor.
Am Dienstag gab es ein Urteil: Darin heißt es, dass »Correctiv« die genannten Textstellen entfernen müsse. »Die Berichterstattung ist unwahr, jedenfalls aber unvollständig«, hält das Gericht fest. Zu Guttenbergs Äußerungen seien verkürzt und teilweise verdreht wiedergegeben worden.
»Correctiv« hat die entsprechenden Passagen bereits aus seinem Artikel gelöscht.
Der Text mit der Überschrift »Guttenberg: Der Mann aller Märkte« erschien am 26. Juni und beschäftigt sich mit den beruflichen Kontakten des früheren Ministers. Unter anderem soll es demnach Verbindungen des CSU-Politikers zum MAGA-Fan Peter Thiel geben. Passagen im Text, die diese Beziehung beleuchten, wurden vom Gericht nicht beanstandet.
Bei dem Urteil handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung. »Correctiv« kann dagegen Rechtsmittel einlegen.
Die Rechercheseite löste 2024 eine bundesweite Debatte aus, nachdem sie über ein zuvor stattgefundenes Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam berichtet hatte. Mehr dazu lesen Sie hier: »Aufstand gegen die AfD – stoppt das Volk die Rechtsextremen?«